Was kann und muss die Bundeswehrreform leisten?

September-Kolumne für die Harburger Anzeigen und Nachrichten

Die Sicherheitsgeographie der Bundesrepublik Deutschland hat sich nach der Zeitenwende 1989/1990 grundlegend verändert/verbessert. Wir sind nicht mehr im Zentrum des Konflikts, sondern umgeben von Partnern in gemeinsamen Systemen der Sicherheit und Zusammenar-beit: NATO und EU. Andererseits sind wir, ist der Westen, konfrontiert mit neuen Bedrohun-gen, insbesondere durch den internationalen Terrorismus. Mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer "Armee im Einsatz" hat die Politik auf die aktuelle Bedrohungslage reagiert; mit der jetzt anstehenden Strukturreform wird dieser Umbau fortgesetzt.

Es geht dabei nicht – jedenfalls nicht in erster Linie – um notwendige Einsparungen und „weniger Staat“; es geht um Modernisierung und mehr Sicherheit durch Verbesserung der politischen und militärischen Leitungs- und Leistungsstrukturen im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr. Die Bundeswehrreform ist zwar eine souveräne deutsche Entscheidung; sie muss sich gleichwohl in das neue (noch zu beschließende) Strategiekonzept des Bündnisses einfügen und vor allem mit den europäischen Partnern abgestimmt sein, weil sich nur so Potenziale für arbeitsteilige Kooperationsformen erschließen.

Zu beachten ist bei alledem, dass die Sicherheitslage der europäischen Mitgliedsländer von NATO und EU unterschiedlich ist bzw. wahrgenommen wird. Vor allem Mittelosteuropäische Mitgliedsländer beurteilen mit Blick auf Nachbarländer, die nicht NATO-Länder sind (z.B Russland), ihre jeweilige Sicherheitslage anders als Länder in der Mitte oder im Westen Europas. Aus Sicht dieser Länder ist die NATO unverändert und in erster Linie eine klassische Verteidigungsallianz, die im Angriffsfall solidarisch handelt. Der Grundsatz der Bündnissolidarität gilt unverändert auch für Deutschland; Zweifel daran darf es nicht geben.

Wir brauchen dazu eine Bundeswehr, die den im Bündnis von ihr erwarteten Beitrag zur Wahrung zur Herstellung von Sicherheit zu leisten und darüber hinaus eingegangene internationale Verpflichtungen zu erfüllen imstande ist. Es geht um Landes-, Bündnisverteidigung und internationale Einsätze (out of area) gegen asymmetrische Bedrohungen und es geht um Friedens-, Stabilisierungs- und Rettungseinsätze im Auftrag von UNO oder OSZE. Aufgabe der Politik wird sein, der Bundeswehr die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Von zentraler Bedeutung für das europäische Binnenverhältnis, vor allem aber für die transatlantische Kooperation ist eine faire Lastenteilung. Das verlangt von der Bundesrepublik einen der Lage, der Größe und der ökonomischen Leistungsfähigkeit entsprechenden fairen und angemessenen Beitrag für Verteidigung und Friedenssicherung zu leisten.

Last not least: Die Bundeswehr ist und wird eine Parlamentsarmee bleiben. Auch wird ihre Modernisierung den Leitgedanken des „Staatsbürgers in Uniform“ und die Prinzipien der inneren Führung nicht zur Disposition stellen.