Rückwärtsgewandte Energiepolitik
Oktober-Kolumne für die Harburger Anzeigen und Nachrichten
Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung setzte sich sehr ambitionierte Klima- und Energieziele. Diesen Anspruch hat sie im nun vorgelegten Energiekonzept aufrecht erhalten. Bis 2020 sollen - gerechnet von einem Ausgangswert des Jahres 1990 - 40Prozent, bis 2050 sogar ca. 80 Prozent der CO2- Emissionen eingespart werden. Allein, wie sie das mit ihrem rückwärtsgewandten, von Prüfversprechen statt fester Zusagen gesättigten Programm verwirklichen will, bleibt ihr Geheimnis.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung setzte sich sehr ambitionierte Klima- und Energieziele. Diesen Anspruch hat sie im nun vorgelegten Energiekonzept aufrecht erhalten. Bis 2020 sollen - gerechnet von einem Ausgangswert des Jahres 1990 - 40Prozent, bis 2050 sogar ca. 80 Prozent der CO2- Emissionen eingespart werden. Allein, wie sie das mit ihrem rückwärtsgewandten, von Prüfversprechen statt fester Zusagen gesättigten Programm verwirklichen will, bleibt ihr Geheimnis. Stattdessen wird wieder einmal vorgeführt, wie guter Lobbyismus funktionieren kann: der Druck der Autoindustrie ließ das Vorhaben verbindlich festgesetzter Abgaswerte verschwinden. Auch der andere, für hohe Kohlendioxidwerte verantwortliche Bereich der Gebäudenutzungen wurde als Sanierungsfall nicht in die Pflicht genommen, nachdem der Haus-und Grundeigentümerverband protestiert hatte. Die Fördermittel für die Gebäudesanierung sollen zudem auf die Hälfte heruntergefahren werden. Damit wird ein überaus erfolgreiches Programm gekappt, das neben seinen Auswirkungen auf den Klimaschutz viele Arbeitsplätze im Handwerk gesichert hat. Stattdessen werden die Hausbesitzer auf ihre Mieter verwiesen, von denen sie in Zukunft das Geld holen sollen.Das beeindruckendste Beispiel aber liefert der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Verabredet mit der rot-grünen Regierung, hatten sich die großen Kraftwerksbetreiber längst auf einen Ausstieg eingestellt. Wie ein warmer Regen werden nun die Milliarden aus bereits abgeschriebenen und zum Teil schon recht altersschwachen Atommeilern auf sie hernieder rieseln. Ein Dank für unablässige politische Bemühungen und den schönen Erfolg, den sie bei Konservativen und Liberalen erzielen konnten. Um das drückende Entsorgungsproblem zu lösen, ist nun der Erkundungsstopp für Gorleben aufgehoben. Wer redet noch von dem jüngst genährten Zweifel an der Eignung des vor allem politisch als gut befundenen Standortes? Da passt es, dass die 2009 noch vom damaligen Bundesumweltminister Gabriel erstellten Sicherheitsforderungen von seinen Nachfolger Norbert Röttgen herabgesetzt wurden, in dessen Papier zur weiteren Erkundung Gorlebens weder eine nachgewiesene Sicherheit von einer Million Jahre nocheine Rückholung des stark radioaktiven Abfalls vorgesehen ist. Da fällt einem das „sichere“ Lager Asse ganz spontan ein. Wundern wir uns, wenn die Menschen in dieser Region und anderswo in Deutschland in großen Protestaktionen artikulieren, was doch Sorge einer den Menschen verpflichteten Regierung wäre?
Die Atomtechnologie ist und bleibt ein lebensgefährlicher Irrweg für undenkbar viele Generationen und die von der Kanzlerin beschworene „Brückenfunktion“ in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien wird auf diese Weise nicht funktionieren. Die Verlängerung der Laufzeiten wird den-noch(!) teureren- erneuerbaren Energien stattdessen die Wachstumschancen nehmen und wird unser Land technologisch ausbremsen. Was sie aber leistet: sie sorgt für den anhaltenden Wettbewerbsvorsprung der großen Energieoligopole.