Obama zahlt die Zeche seiner Vorgänger

November-Kolumne für die Harburger Anzeigen und Nachrichten

Eigentlich nichts Ungewöhnliches ist mit der Neuwahl des Kongresses in den USA passiert, denn es ist die Regel, dass die Partei des amtierenden Präsidenten die Wahlen verliert. Und doch haben diese Wahlen im Vorfeld der Entscheidung auch außerhalb der USA viel Aufmerksamkeit erregt. Das war zum Einen der Frage geschuldet, wie hoch die Fallhöhe dieses Präsidenten sein würde, der mit übermäßig hohen Erwartungen von seinen Anhängern ins Amt gewählt und - nebenbei bemerk - auch in der europäischen Öffentlichkeit begrüßt worden ist. Was hat er falsch gemacht, um auf diese überdeutliche Weise abgestraft zu werden?

Eigentlich nichts. Obama zahlt vor allem für die von seinem Vorgänger hinterlassene Krise, die er in den vergangenen zwei Jahren nicht überwinden konnte. Die Verbitterung darüber ist riesengroß bei denjenigen, die Haus und Arbeit verloren haben und mit Angst in eine ungewisse Zukunft blicken müssen. Das lässt für Differenzierungen keinen Raum, sondern nur die verzweifelte Hoffnung nach irgendeiner anderen Lösung. Zum Anderen hat das Auftauchen dersogenannten Tea-Party-Bewegung diese Wahlen erheblich spannender gemacht. Nicht zuletzt ihre Anhänger haben ja einen erheblichen Anteil daran, dass die politische Spaltung des Landes nicht nur vertieft worden ist, sondern sich die Vertreter der unterschiedlichen politischen Positionen geradezu mit unversöhnlichem Hass gegenüber stehen. Aber schon an den Wahlergebnissen lässt sich ablesen, dass sie vielerorts den Republikanern nicht genützt, sondern durch ihre radikale Haltung in Einzelfällen geschadet haben. Und vielen Amerikanern war bisher nicht bewusst, das sie es bei dieser Bewegung mitnichten mit einer aus dem Volk heraus entstandenen „Graswurzelbewegung“ des Protestes zu tun haben, sondern mit einer von mächtigen Lobbyisten milliardenschwer gesteuerten Kampagne. Das dürfte weiterhin zur Ernüchterung über diese Form des Populismus beitragen.

Und die Europäer? Auch die Optimisten, die sich friedens- und klimapolitisch einen „europäischeren“ Präsidenten erwartet haben, sind inzwischen zu der Erkenntnis zurück gekehrt, dass ein amerikanischer Präsident eben zuallererst amerikanische Interessen vertritt. Und nun gegen die konservative Mehrheit im Repräsentantenhaus kein großes politisches Projekt mehr in Angriff nehmen kann. Mit der Durchsetzung der Gesundheitsreform gegen erbitterten konservativen Widerstand, ist von Obama die Grenze des innenpolitisch möglichen erreicht worden. Die europäische Hoffnung auf internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz kann man für die nächste Zukunft getrost beiseite legen. Wirtschaftspolitisch gleicht die jüngste Entscheidung der FED, die Notenpresse anzuwerfen und billige Dollars zu drucken einer Kamfansage auch an die europäische Konkurrenz. Gutes lässt dieser Kurs nicht ahnen. Bleibt die Hoffnung, dass der innenpolitisch blockierte Präsident sein außenpolitisches Engagement verstärkt. Das wäre für die krisengeschüttelte Welt kein schlechtes Signal.