Wikileaks-Veröffentlichungen erschüttern die diplomatische Welt

Dezember-Kolumne für die Harburger Anzeigen und Nachrichten

Die jetzt von Wikileaks nach und nach enthüllten diplomatischen Berichte bedeuten für die USA sehr viel mehr als nur eine peinliche vorweihnachtliche Überraschung. Nach dem letzten Stand der Dinge hält sich der diplomatische Schaden hierzulande wohl in Grenzen. Man konnte lesen, was man als aufmerksamer Zeitgenosse längst wusste. Vielleicht wird es etwas vorsichtigere Kontakte zwischen deutschen und amerikanischen Politikern und Diplomaten geben und ein empor strebender Mitarbeiter in der liberalen Parteizentrale hat seinen persön-lichen Karriereknick zu beklagen.

Woanders aber sieht es ganz anders aus - leider genau dort, wo die weltpolitische Lage ohnehin unsicher oder brandgefährlich ist. Wird der Hinweis auf in Wahrheit islamistische Ziele und Schweizer Bankkonten des türkischen Ministerpräsidenten ohne Einfluss auf die türkische Politik gegenüber dem Westen und der Nato bleiben? Der Iran bekommt es schwarz auf weiß, welche Ziele die arabischen Nachbarn an der Seite der USA gegenüber dem muslimischen Bruderland gern umgesetzt hätten. Und er weiß nun auch viel besser, was der Westen tatsächlich über seine Atompolitik weiß. Gut für alle Welt zu erfahren, dass die Chinesen gegenüber Nordkorea in aller Stille längst eine Kehrtwendung in Gang setzen? Frage: Was haben wir mit dieser Art der „Demokratisierung“ von geheimdiplomatischen Aktivitäten politisch gewonnen? Antwort: nichts außer einem Haufen diplomatischer Scherben. Und nicht einmal Schadenfreude gegenüber den USA ist angebracht, denn auch unsere nationalen Interessen sind durch dieses diplomatische Desasterberührt. Geheimdiplomatie hat es seit Beginn der modernen Staatenbildung gegeben, und sie wird es immer geben, weil sie notwendig ist. Sie dient der Vertrauensbildung, dem Erfassen gegenseitiger und unterschiedlicher Interessen und tendenziellen Zielsetzungen. Ohne aktive Geheimdiplomatie wären zum Beispiel die Erfolge der deutschen Ostpolitik nicht möglich gewesen und nicht der anschließende Helsinki-Prozess. Man darf sich fragen, was im Falle der von Wikileaks gewünschten Transparenz dieser Kontakte wohl passiert wäre? Ist das verantwortbarer Journalismus? Ich halte es mit Martin Schulz, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der feststellt, dass die Aktivisten von Wikileaks den Unterschied zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und öffentlichem Interesse offenbar nicht verstanden haben.Wundern allerdings darf man sich auch über die Sorglosigkeit, mit der diese Berichte von der US-Regierungsadministration ins Netz gestellt worden sind, zugänglich für bis zu 900.000 Zugangsberechtigte. Von den jugendlichen Dauernutzer von StudiVZ, Facebook und anderen Netzdiensten wird beständig gefordert, sorgfältig mit den persönlichen Daten umzugehen. Man hätte meinen können, dass auch demokratische Regierungen dieses Sicherheitsbewusstsein zur Grundlage ihrer Netzaktivitäten gemacht hätten. Nun wird es höchste Zeit dafür.