29. September 2011
Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm (EFSF)
SPD und Grüne stimmen mit der Regierungskoalition für Europa
Der Bundestag hat heute der Ausweitung des sog. Euro-Rettungsschirms mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich die Linkspartei stimmte geschlossen mit Nein, wobei sechs Abgeordnete der Abstimmung fern blieben. Ansonsten gab es wenige abweichende Stimmen (Nein oder Enthaltungen), in meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, blieben drei Abgeordnete der Abstimmung fern.
Ich selbst habe dem Gesetz zugestimmt, weil ich fürchte, dass ein Fallenlassen Griechenlands einen Domino-Effekt ausgelöst hätte, mit gravierenden Folgen nicht nur für die Finanzmärkte, sondern auch für die Realwirtschaft. Deutschland wäre dadurch besonders getroffen, weil unsere Wirtschaft stärker exportorientiert arbeitet als die anderer Länder. Mehr als 60 Prozent unserer Exporte gehen in EU-Länder. Der jetzt beschlossene Rettungsschirm ist deshalb weniger ein Schirm für Griechenland als vielmehr ein notwendiger und hoffentlich erfolgreicher Schritt zur Stabilisierung der ganzen Euro-Zone und darüber hinaus der Europäischen Union.