Gut regieren

Hans-Ulrich Klose über die Zukunft des "rot-grünen Projekts"

In Berlin verhandeln nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht mehr SPD und Grüne, sondern SPD und CDU über eine neue Koalition. Das hat zu einer bundesweiten Debatte über das "rot-grüne Projekt" geführt, das auf Bundesebene angestrebt werde, das jetzt aber nach dem "Berliner-Debakel" in Frage stehe. Ist das so? Und was ist das überhaupt, das rot-grüne Projekt?

Es geht vordergründig um die Ablösung der derzeitigen Koalition aus Christdemokraten und Liberalen. Das könnte, nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge, 2013 gelingen; die Zustimmung der Bevölkerung zur schwarz-gelben Koalition nimmt rapide ab. Zugleich zeigt sich die SPD (leicht) erholt, die Grünen liegen noch immer im positiven Trend. Es könnte also reichen. Wofür aber steht Rot-Grün? Wie groß ist die „Schnittmenge“? In der Sozial- und Umweltpolitik groß, desgleichen im Bereich Innere Sicherheit und Bürgerrechte, in der Außen- und Sicherheitspolitik groß genug.

Fragezeichen gibt es bei der Wirtschaftspolitik. Zum Beispiel wenn es darum geht, notwendige Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur praktisch-politisch durchzusetzen. Genau an einem solchen Punkt ist die Zusammenarbeit von Rot und Grün in Berlin gescheitert; genauer an einem ca. 3 Kilometer langem Autobahnabschnitt, der dringend gebraucht wird. An einem ähnlichem Projekt kränkelt die noch junge grün-rote Koalition in Stuttgart; dort geht es um die Leistungsfähigkeit von Eisenbahnverbindungen in Baden-Württemberg und darüber hinaus. Das größte Infrastrukturprojekt auf Bundesebene ist der im Grundsatz beschlossene Umbau der Energieversorgung. Weg von Kernkraft, hin zu erneuerbaren Energien! Diese Umsteuerung kann nur gelingen, wenn die dafür notwendigen Investitionen zügig realisiert werden: Neue Netze, Pumpspeicheranlagen, Windräder, dazu moderne mit Gas oder auch Kohle betriebene Kraftwerke. Alles Projekte, bei denen regionaler/lokaler Widerstand vorprogrammiert ist, bei denen Formelkompromisse aber nicht weiterhelfen, bei denen man sich entscheiden und zu den einmal getroffenen Entscheidungen stehen muss. Nur auf dieser Basis kann man verlässlich miteinander regieren und Zukunft gestalten. Darüber sollten sich Rot/Grün schon jetzt und nicht erst am Tage danach miteinander verständigen. Zukunft ist, was wir gemeinsam daraus machen.