Meine Standpunkte
Unter dieser Rubrik finden Sie meine politischen Standpunkte. Damit haben Sie die Möglichkeit, sich in unregelmäßigen Abständen über meine Positionen zu informieren. Im Mittelpunkt stehen grundsätzliche Themen, die in unserem Land - mal mehr und mal weniger aktuell - diskutiert werden.
Gut regieren
Hans-Ulrich Klose über die Zukunft des "rot-grünen Projekts"
In Berlin verhandeln nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht mehr SPD und Grüne, sondern SPD und CDU über eine neue Koalition. Das hat zu einer bundesweiten Debatte über das "rot-grüne Projekt" geführt, das auf Bundesebene angestrebt werde, das jetzt aber nach dem "Berliner-Debakel" in Frage stehe. Ist das so? Und was ist das überhaupt, das rot-grüne Projekt?
Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm (EFSF)
SPD und Grüne stimmen mit der Regierungskoalition für Europa
Der Bundestag hat heute der Ausweitung des sog. Euro-Rettungsschirms mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich die Linkspartei stimmte geschlossen mit Nein, wobei sechs Abgeordnete der Abstimmung fern blieben. Ansonsten gab es wenige abweichende Stimmen (Nein oder Enthaltungen), in meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, blieben drei Abgeordnete der Abstimmung fern.
Die Energiewende geht uns alle an:
Irgend jemand wird immer betroffen sein
1981 bin ich als Hamburger Bürgermeister zurückgetreten. Ich wollte den Bau des vierten Hamburger Atomkraftwerkes Brokdorf verhindern; damals nicht aus Gründen der Sicherheit, sondern wegen der bis heute ungelösten Entsorgungsfrage.
Zukunftssicherung gemeinsam
Hans-Ulrich Klose zum Ausstieg aus der Atomenergie
Der Ausstieg aus der Kernenergie scheint nun doch beschlossene Sache. Nicht nur SPD und Grüne befürworten den Ausstieg, die Kanzlerin - nachdenklich gestimmt nach dem Reaktorunglück in Japan - will ihn, auch der bayerische Ministerpräsident. Sogar die FDP, bislang heftigster Befürworter der Kernenergie und konkret der Laufzeitverlängerung, stellt sich neu auf und setzt auf erneuerbare Energien. Offen, so scheint es, ist nur noch, in welcher Zeit der Aus- und Umstieg vollzogen werden kann / soll. So schnell wie möglich, sagt die Mehrheit der Bevölkerung. Was aber ist wann möglich?
Meine Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik (PID)
Der Bundestag hat in erster Lesung beraten
Der Bundestag muss über Verbot oder Zulassung von PID abstimmen. Für diese Entscheidung gibt es keine Fraktionslinie, jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete soll frei nach seinem Gewissen entscheiden. Es gibt drei konkurrierende fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe:
Wikileaks-Veröffentlichungen erschüttern die diplomatische Welt
Dezember-Kolumne für die Harburger Anzeigen und Nachrichten
Die jetzt von Wikileaks nach und nach enthüllten diplomatischen Berichte bedeuten für die USA sehr viel mehr als nur eine peinliche vorweihnachtliche Überraschung. Nach dem letzten Stand der Dinge hält sich der diplomatische Schaden hierzulande wohl in Grenzen. Man konnte lesen, was man als aufmerksamer Zeitgenosse längst wusste. Vielleicht wird es etwas vorsichtigere Kontakte zwischen deutschen und amerikanischen Politikern und Diplomaten geben und ein empor strebender Mitarbeiter in der liberalen Parteizentrale hat seinen persön-lichen Karriereknick zu beklagen.
Wikileaks-Veröffentlichungen erschüttern die diplomatische Welt
Hans-Ulrich Klose: "Das Ansehen der Vereinigten Staaten wird geschwächt"
Seit einigen Tagen sorgen die Wikileaks-Veröffentlichungen für Furore. Mehr als 250 000 diplomatische US-Depeschen hat Wikileaks, der selbst ernannte Geheimdienst des Volkes, auf seine Internetplattform gestellt. Eine erste Einschätzung von Hans-Ulrich Klose, Koordinator für die transatlantischen Beziehungen: Das Ansehen der Vereinigten Staaten werde eher geschwächt. Allerdings will er - und empfiehlt das auch anderen - "den Ball flachhalten".
Obama zahlt die Zeche seiner Vorgänger
November-Kolumne für die Harburger Anzeigen und Nachrichten
Eigentlich nichts Ungewöhnliches ist mit der Neuwahl des Kongresses in den USA passiert, denn es ist die Regel, dass die Partei des amtierenden Präsidenten die Wahlen verliert. Und doch haben diese Wahlen im Vorfeld der Entscheidung auch außerhalb der USA viel Aufmerksamkeit erregt. Das war zum Einen der Frage geschuldet, wie hoch die Fallhöhe dieses Präsidenten sein würde, der mit übermäßig hohen Erwartungen von seinen Anhängern ins Amt gewählt und - nebenbei bemerk - auch in der europäischen Öffentlichkeit begrüßt worden ist. Was hat er falsch gemacht, um auf diese überdeutliche Weise abgestraft zu werden?
Rückwärtsgewandte Energiepolitik
Oktober-Kolumne für die Harburger Anzeigen und Nachrichten
Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung setzte sich sehr ambitionierte Klima- und Energieziele. Diesen Anspruch hat sie im nun vorgelegten Energiekonzept aufrecht erhalten. Bis 2020 sollen - gerechnet von einem Ausgangswert des Jahres 1990 - 40Prozent, bis 2050 sogar ca. 80 Prozent der CO2- Emissionen eingespart werden. Allein, wie sie das mit ihrem rückwärtsgewandten, von Prüfversprechen statt fester Zusagen gesättigten Programm verwirklichen will, bleibt ihr Geheimnis.
Was kann und muss die Bundeswehrreform leisten?
September-Kolumne für die Harburger Anzeigen und Nachrichten
Die Sicherheitsgeographie der Bundesrepublik Deutschland hat sich nach der Zeitenwende 1989/1990 grundlegend verändert/verbessert. Wir sind nicht mehr im Zentrum des Konflikts, sondern umgeben von Partnern in gemeinsamen Systemen der Sicherheit und Zusammenar-beit: NATO und EU. Andererseits sind wir, ist der Westen, konfrontiert mit neuen Bedrohun-gen, insbesondere durch den internationalen Terrorismus. Mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer "Armee im Einsatz" hat die Politik auf die aktuelle Bedrohungslage reagiert; mit der jetzt anstehenden Strukturreform wird dieser Umbau fortgesetzt.
